Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde

November 30th, 2006

Unter vorratsdatenspeicherung.de ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, welcher auf die Initiative von Dipl. Inform. Werner Hülsmann zurückgeht, alle besorgten Bürger zu einer „Sammelklage“ beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante halbjährige Totalprotokollierung der elektronischen Verbindungsdaten und Nutzerspuren auf.

Das Bundesjustizministerium treibt derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran. Falls das Gesetz beschlossen wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungs-Beschwerde dagegen einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auf der sehr informativen Website befindet sich ein Formular zum Mitmachen, welches noch einer schriftlichen Verifikation benötigt. Falls das Gesetz dann in die Tat umgesetzt werden sollte, ist man somit als Mitkläger vermerkt: Mit der Unterschrift bevollmächtigt man einen Rechtsanwalt, sich in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten zu lassen. Die ganze Aktion ist kostenlos und sollte von jedermann unterzeichnet werden.
Glaubt man den Angaben in der Presse, sind schon über 6000 Unterzeichner registriert.