Stoppt Schäuble und meldet ihn dem Verfassungsschutz!
Was Wolfgang Schäuble sich im Moment leistet, geht auf keine Kuhhaut mehr. Er hatte in der Vergangenheit in seinem 132 Millionen Euro teuren Programm zur „Stärkung der inneren Sicherheit“ den sogenannten „Bundes-Trojaner“ angekündigt, mit dem PCs vom Nutzer unbemerkt über das Internet vom BKA abgehört werden können.
Das Innenministerium [erklärt], ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Terror sei die Fähigkeit, PCs durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein. Das sei „personell und technisch äußerst aufwendig“. Diese Maßnahmen sollen dann möglich sein, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt und ein Richter zugestimmt hat. Für einen regulären Einsatz brauche man „erhebliche Ressourcen“.
Dieses Verfahren wurde nun vom Bundesgerichtshof für gesetzeswidrig erklärt, schreib heise. Soweit, so gut, könnte man denken. Doch wir kennen Schäuble schlecht:
Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.
Diesen Satz muss man sich erst einmal genauer durch den Kopf gehen lassen. Ich resumiere: Ein mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklärender Gesetzentwurf wird vom BGH verständlicherweise abgelehnt. Der maßgeblich an der Durchführung des Gesetzes interessierte Innenminister kündigt darauf hin an, die Gesetze ändern zu wollen, um den Entwurf in die legale Zone bewegen zu wollen? Bitte was? In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Gesetze dienen dem Schutz des Bürgers, nicht dem Schutz des Staates.
Gleiches befürchte ich auch im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung; auch hier könnten Gesetze einfach geändert werden, um die Forderungen „legalisieren“ zu können. Deshalb fordere ich:
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Schäuble greift mit seiner Handlung aktiv in geltende (Grund)gesetze ein und ist meiner Meinung nach der größte Verfassungsfeind im Lande vor jedem „Terroristen“. Er tritt die Verfassung mit Füßen, und wenn es nicht zu gemein wäre, würde ich sagen, er fährt mit seinem Rolli darüber.
Richterliche Beschlüsse interessieren den Freiburger Hardliner Schäuble nicht, dies zeigte sich auch zuletzt bei der Diskussion, ob besetzte Passagiermaschinen abgeschossen werden dürfen. Was alles muss dieser gemeingefährliche Mann eigentlich noch anstellen, damit er vom Verfassungsschutz überwacht wird? Warum macht sich dieser Mann nicht strafbar, wenn er einfach die gesetzliche Grundlagen für seine Brecheisen-Methoden „anpassen“ will?
Die Väter des Grundgesetzes haben bei seiner Schaffung darauf geachtet, dass keiner diese Gesetze schnell stürzen kann; man lernte aus der Vergangenheit. In der heutigen Zeit sind die Politiker leider wieder auf dem besten Wege, die Gesetze so auszuhöhlen, um den Überwachungsstaat wieder herzustellen.
Die Entwicklungen beim „Bundes-Trojaner“ gehen für mich Hand in Hand mit denen zur Vorratsdatenspeicherung, auch dort wird ohne Rücksicht auf Verluste versucht, eine harte Linie konsequent umzusetzen. Beim Trojaner sind die Vorgänge jedoch doppelt paradox: BKA-Chef Jörg Ziercke sagt vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Deutschlandradio folgendes:
Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus, und die Szene arbeitet hoch konspirativ, das heißt sie arbeitet verdeckt, sie verschlüsselt, anonymisiert.
Gerade hier liegt jedoch die Crux: Je professioneller die Kriminellen arbeiten, desto schwerer sind diese zu überwachen und zu kontrollieren; wer sich mit der Topologie des Internets auskennt, wird über einen „Bundes-Trojaner“ lachen, den er weiß, wie er seine Kommunikation entsprechend verschlüsselt und abhörsicher macht. Ergo ist das Vorgehen des Bundesinnenministers und des BKA kontraproduktiv: Die Leute, die man überwachen will, lachen; der Otto-Normal-Bürger ist laut Ziercke zu 99,9 % nicht von der Überwachung betroffen.
Aber das kennt man von anderen Techniken: Wenn die Infrastruktur erst einmal gegeben ist, wird sie felißig genutzt – egal, ob nur Verdächtiger oder Täter. Armes Deutschland.
5× letzter Senf
07.02.2007, 13:49 Uhr
Schäuble will nen Trojaner?
Im gleichen Zug gibts ne tolle Initiative unter Schirmherrschaft des Ministerium für Wirtschaft und Technologie: „Deutschland sicher im Netz“. Und wer häts gedacht? Natürlich wird die Aktion von Microsoft gesponsort, die Reinkarnation der Internetsicherheit. Windows würde auch niiiiiie von alleine nach Hause telefonieren würde ;-) und der Internetexplorer wird als einer der sichersten Browser zu Anwendung empfohlen.
Hahaha… das alles ist schon so schlecht, dass man eigentlich nur noch drüber lachen kann.
07.02.2007, 15:40 Uhr
Als die USA ihren „Patriot Act“ verabschiedeten (ein doofes Wort dafür, eigentlich haben sie ihn ja „willkommen geheißen“), musste ich an ein Zitat denken, das man dem ehemaligen US-Präsidenten Benjamin Franklin (ja, der mit dem Blitzableiter) zuschreibt, und an das sich heutige Politiker öfter mal erinnern sollten. Jetzt gilt das auch für die deutsche Politik:
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
08.02.2007, 13:23 Uhr
also das mit der alten zicke würd ich ändern, das wirkt unseriös und geht nicht auf das eigentliche problem ein. find ich zu populistisch, ersetze das bild durch ein foto von renate kühnast oder ulla schmidt, dann könnts auch so in der bildzeitung stehn.
aber ansonst unterstütze ich das ganze natürlich:)
14.02.2007, 09:22 Uhr
Öhm, das Zitat ist Grundgesetz Artikel 20 Absatz 3 und 4, nicht Artikel 10. Artikel 10 is das Fernmeldegeheimnis.
14.02.2007, 11:50 Uhr
Kleiner Tippfehler :)
Vielen Dank.
12.03.2007, 01:09 Uhr
http://dwvd.de/352
Zu empfehlen was PGP und Email angeht.
01.04.2007, 15:21 Uhr
Wie man uns unterwandert:
http://www.ccc.de/updates/2007.....ner-elster
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin
01.04.2007, 18:02 Uhr
Du hast schon das heutige Datum im Blick? :)
14.04.2007, 06:04 Uhr
Ich stimme Dir in vollem Umfang zu.
Was mich besonders erschreckt: es waren die sogenannten „Notverordnungen“, die den Nazionalsozialisten in grossem Umfang den Weg an die Macht geebnet haben und das Ende der Weimarer Republik herbeiführten.
Damals wie heute wurde eine diffuse, nicht greifbare Angst geschürt und instrumentalisiert.
Vovor hat Schäuble solche Angst? Vielleicht davor, dass unser „staatliches Unrecht“ auf uns zurückfällt? Da fällt mir spontan ein Zitat von Sir Peter Ustinov ein:
„Terrorismus ist der Krieg der Armen.
Krieg ist der Terrorismus der Reichen“
19.07.2007, 23:06 Uhr
Schließe mich euch ebenfalls an, bin aber seit heute nicht nur über Herrn Schäuble empört, sondern auch über seine Chefin, Frau Merkel. Sie stellt sich auch noch öffentlich hinter ihren nicht mehr tragbaren Minister und lobt sein freies Gedankengut. Dabei dürfte eine Regierung eines demokratischen Landes, wie dem unsrigen, mit keinerlei Extremismus, aus welcher Richtung er auch kommen mag, sympatisieren.
15.04.2008, 17:25 Uhr
Als Schäuble unter Schröder noch Oppositionspolitiker war, hat er diesen kritisiert, weil Schröder die repressiven Maßnahmen der russischen Sicherheitsbehörden einfach hingenommen hat. Heute ist der Mann im Rollstuhl selbst an der Macht und schafft bei uns ähnliche Verhältnisse wie in Sibirien! Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die deutsche Sicherheitspolitik von paranoiden und voreingenommenen Politikern gemacht wird: Schäuble der selbst Opfer eines „Anschlages“ geworden ist und Schilly der, nachdem bei seiner Tochter eingebrochen wurde, völlig abgedreht ist. Der Anschlag vom 11. September war nicht die erste Attacke auf das World Trade Center aber offensichtlich waren die Sicherheitsmaßnahmen nach dem ersten Anschlag nicht ausreichend um einen zweiten zu verhindern, weil sie es auch gar nicht sein konnten und es heute immer noch nicht sind. Denn wer ernsthaft einen Terroranschlag plant, wem sein Leben egal ist weil er sich für eine Ideologie in die Luft sprengen würde, der ist mit Bundestrojanern ganz bestimmt nicht zu stoppen. Terrorismus lässt sich nur bekämpfen indem wir Armut in der islamischen Welt bekämpfen und intergration in unserer Gesellschaft fördern, nicht indem man immer neue paranoide Feindbilder schafft!