Meinungs-frei-heit?

Die deutsche Justizlandschaft treibt mitunter sehr seltsame Blüten. So wird das ohnehin äußerst strittige Urteil gegen den Heise-Verlag nun auch gegen andere Internetseiten- und besonders Foren-Betreiber verwendet. Nochmals zur Erinnerung:

Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

So sind jetzt mehrere Forenadministratoren von der Anwaltskanzlei Leonhardt Spänle&Schröder im Auftrag mehrerer Firmen abgemahnt worden, weil in einem Fall ein Teilnehmer in den Foren eine Firma als „Betrügerfirma“ tituliert hatte.

Ich finde es schon sehr seltsam, dass mit einem Gerichtsurteil, welches noch nicht einmal schriftlich dargelegt wurde, andere Leute abgemahnt werden sollen, die – und das ist der Hammer an der ganzen Sache – selbst überhaupt nicht verbrochen haben, sie haben lediglich ihre Zeit und etwas ihres Geldes geopfert, um eine Internetseite zu betreiben. Auch der Schreiberling, welcher den Kommentar verfasst hat, äußerte nur augenscheinlich seine Meinung – gerade dessen rühmen wir uns in Deutschland. Ich erinnere nur an gewisse Karikaturen, wie oft hörte man dort das Wort „Meinungsfreiheit“.

Es ist Wahnsinn und faktisch schlecht bis nicht möglich, als Forenbetreiber für alle geschriebenen Beiträge haftbar gemacht werden zu können. Wenn dies zum „guten Standard“ verkommt, droht allen Foren, Kommentarfunktionen in Blogs usw. der Tod.
Auch ich selbst kann, um ein praktisches Beispiel zu nennen, natürlich nicht zu 100% garantieren, ob bei meinen Kommentaren hier alles „im Reinen“ ist, wie sollte ich das auch tun?
Stellen Sie sich vor: Der Herr Stein trifft seinen Anwaltsfreund, Herrn Meier und diese beiden machen dann gemeinsame Sache gegen mich: Herr Stein provoziert mich oder irgendwen, der irgendetwas auf es-de-we.net kommentiert, zu einer reißerischen á??ußerung über ihn, seine Firma, seinen Namen oder was auch immer und schon ist es passiert. Der Stein sagt dem Meier Bescheid und der schickt mir dann einen netten Abmahnbrief, was ich mir denn erlaube.

Ich kann nicht in die Hirne aller Betrügerfirmen, Markeninhaber, Künstler oder sonstiger Individuen, die Ihre Dienstleistungen, Produkte oder sonstigen geistigen Ergüsse nur durch Anwälte am Markt halten können / wollen / whatever hineinsehen, und ich bin auch recht froh darum.

Ich kann nur hoffen, dass diese Abmahnungen ein für Internetseitenbetreiber (was ein Wort..) erträgliches Ende finden – sonst droht wirklich böses.
Auf der anderen Seite frage ich mich allerdings, warum andere große Medien faktisch das verbreiten dürfen, was sie wollen. Achja, ich vergas: Die besagte Zeitung wurde mehrmals für solche Praktiken vom Deutschen Presserat gerügt, ja, richtig </ironie>