Du, Herr Schäuble, haben wir bald 1984?
Hallo Herr Schäuble,
ich finde es ja gut, das Sie Verbrecher, Mörder und anderes Pack scharf verfolgen wollen und die Aufklärungsrate dieser Taten steigern wollen.
Aber geht die Verwendung der Mautbrücken-Daten zur Aufklärung schweren Straftaten nicht doch etwas zu weit?
Zugegeben, auf den ersten Blick klingt die Sache gut, und für sich alleine gesehen ist diese Methode bestimmt auch effizient. Allerdings kann ich mir dann doch beim besten Willen nicht vorstellen, das diese Daten aus den Mautbrücken auch in Zukunft nur zu Zwecken der Schwerverbrecher-Verfolgung dienen sollen.
Wenn erst einmal diese erste Hürde gefallen ist, werden die Rufe nach einer vielfältigen (privaten) Nutzung sicherlich schnell laut – da bin ich mir sicher. Und auch, wenn es dann am Anfang wieder keiner der Herren Politiker eingestehen will – spätestens, wenn das entsprechende Geld für diese Daten fließt, wird deren Verwendung legitimiert werden. Die Großkonzerne können ja schon einmal die entsprechende Abteilung für die Verwendung der Mautdaten aufbauen, denn in spätestens 3 Jahren wirds soweit sein, Herr Schäuble. Das wäre wieder ein gewaltiger Schritt in Richtung 1984.
5× letzter Senf
05.08.2006, 11:10 Uhr
Was ich bisher am schockierensten fand, dass es damals auf einer Raststätte vor nicht all zu langer Zeit einen Mord gegeben hat, den auch eine Staukamera etc. aufgenommen haben soll. Leider durfte man aus datenschutzrechtlichen Gründen das Video nicht auswerten. Der Fall ist noch bis heute ungeklärt. Gerade dann, wenn es besonders wichtig ist, Verbrecher hinter Gittern zu bringen, ziehen die Herrschaften den Schwanz ein. Aber nur zur angeblichen Auswertung – und ich glaube genau wie du, Martin, dass die Daten in naher Zukunft auch noch für andere Zwecke genutzt werden – für die Auffindung von Verbrechern sagt plötzlich niemand etwas. Ich finde so etwas widersprüchlich und fast schon lächerlich, wie sich das Rad der Kriminalität dreht. Später holt man sich noch so genannte „Schwarzfahrer“ dank der Daten ein und es kullern wieder etwas Münzen in die Staatskasse. Prost.